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Wirtschaftsstrafrecht
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Wirtschaftsstrafrecht

Das Wirtschaftsstrafrecht umfasst ein stetig wachsendes Gebiet von Spezialvorschriften, betreffend die Begehung von Straftaten im Rahmen der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit. Rechtsanwalt Dr. Lubitz ist seit Jahren auf diesen Bereich des Strafrechts spezialisiert.

Typische Delikte des Wirtschaftsstrafrechts sind:

§ 261 StGB
Geldwäsche
§ 263 StGB u.a.
Betrug (bspw. Abrechnungsbetrug, Beitragsbetrug, Insertionsofferentenbetrug, Lieferantenbetrug, Warenterminoptionsbetrug)
§ 263 a StGB
Computerbetrug

§§ 263, 265 StGB
Versicherungsbetrug und –missbrauch
§ 264 StGB
Subventionsbetrug
§ 264 a StGB
Kapitalanlagebetrug („Prospektbetrug“)
§ 265 b StGB
Kreditbetrug
§ 266 StGB
Untreue
§ 266a StGB
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Illegale Beschäftigung von Ausländern nach dem SGB III
Illegale Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG
§ 266 b StGB
Scheck- und Kreditkartenmissbrauch
§ 15 a InsO
Insolvenzverschleppung
§ 283 StGB
Bankrott
§ 283 b StGB
Verletzung der Buchführungspflicht
§ 283c StGB
Gläubigerbegünstigung

Kartellbußgeldrecht
Straftaten des Wertpapierhandelsgesetz
§ 38WpHG
Insiderhandel
§ 38 II WpHG
Strafbare Marktmanipulation
§ 16 UWG
Strafbare Werbung
§ 17 UWG
Verrat von Unternehmensgeheimnissen
§ 298 StGB
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
§ 299 StGB
Bestechung und Bestechlichkeit
§§ 331 ff. StGB
Amtsträgerbestechung- und Bestechlichkeit
§ 106 ff. UrhG
Gewerbsmäßige Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen
§ 370 AO
Steuerhinterziehung
Umweltstrafrecht
§ 324 StGB
Gewässerverunreinigung
§ 324 a StGB
Bodenverunreinigung
§ 325 StGB
Luftverunreinigung
§ 326 StGB
Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen
§ 327 StGB
Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

§ 328 StGB
Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen und Gütern

u.a.

Die Arbeit des Verteidigers im Wirtschaftsstrafrecht umfasst zahlreiche (weitere) Felder und Aufgaben, bspw.

Strafrechtliche Präventivberatung
Complianceberatung
Interne Untersuchungen
Strafrechtliche Gutachten
Verteidigung bei Vermögensabschöpfung und Rückgewinnungshilfe
Vorortberatung bei Durchsuchungen
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

In der täglichen Praxis am häufigsten anzutreffen sind die Vorwürfe Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Betrug, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, Insolvenzdelikte sowie Steuerstrafsachen.

Untreue § 266 StGB

Gerade bei der Untreue gem. § 266 StGB erfolgen oft jahrelange Ermittlungsverfahren nicht zuletzt aufgrund der Schwammigkeit des Tatbestandes. So begeht eine Untreue bereits, wer die Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen „missbraucht“, wobei von einem solchen Missbrauch u.a. dann ausgegangen wird, wenn „die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ nicht eingehalten wurde – was gerade in Krisensituationen eines Unternehmens und der immer bestehenden Unklarheit, wie sich eine wirtschaftliche Entscheidung auf die Zukunft auswirken werde, große Fragen aufwirft. Für die Untreue ist weiter lediglich ein Vermögensnachteil nötig. Es ist also gar nicht erforderlich, dass eine Bereicherungsabsicht o.ä. des Handelnden vorliegt. Oder, um es kurz zu machen: Eine unsorgfältige Entscheidung, welche zu einem Schaden geführt hat, kann jahrelange belastende strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bereits formuliert, dass der Untreuetatbestand lediglich „noch verfassungsgemäß“ ist. Die Verteidigungschancen bei der Untreue sind häufig sehr gut. Die meisten Fälle lassen sich bereits auf der Ebene des Ermittlungsverfahrens zu einem befriedigenden Ergebnis führen.

§ 266 a StGB, das „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“

Die zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingeführte Vorschrift ist ebenfalls von ganz erheblicher praktischer Bedeutung. Dies einerseits in „klassischen“ Feldern der Schwarzarbeit, andererseits in wirtschaftlichen Krisensituationen von Unternehmen, wenn der zuständige Arbeitgeber im Interesse der Rettung des Unternehmens oder der Arbeitsplätze keine Sozialversicherungsbeiträge mehr leistet oder dies zu spät geschieht.
Hier liegen Verteidigungschancen in der Nachweisbarkeit (bei klassischer Schwarzarbeit), in der Frage der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens (Unmöglichkeit) sowie besonders in den Rechtsmittelinstanzen, da der der Tatrichter sehr exakte Feststellungen im Urteil treffen muss, welche häufig einer Überprüfung auf Revisionsebene nicht standhalten. Dieser allgemein bekannte Fakt führt dazu, dass sich Verhandlungsmöglichkeiten im Ermittlungs- oder Hauptverfahren ergeben.

§ 15 a InsO Insolvenzverschleppung und weitere Insolvenzdelikte

Hier ergeben sich besonders gute Verteidigungsmöglichkeiten, wenn das Unternehmen in Krisenzeiten professionell beraten wurde und entsprechende Gutachten vorliegen. Es ist sehr schwer belastbar nachzuweisen, dass nicht mehr von einer positiven Fortführungsprognose ausgegangen werden durfte – welche gem. § 19 II InsO die Überschuldung ausschließt – wenn im Rahmen professioneller Beratung das Gegenteil bescheinigt wurde. Aber auch in sonstigen Fällen helfen Unterlagen über vereinbarte Stundungen, Rangrücktritte usw.

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